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Bewertung rechtsanwälte arbeitsrecht leipzig


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keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für Fahrten. Da ihr anderenfalls eine fristlose Kündigung drohte, unterschrieb sie die Vereinbarung. Urteil des LAG Hamm vom. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden. Arbeitslosengeld trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses, ein Arbeitnehmer, der sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund Arbeitslosengeld beanspruchen, obwohl das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten "Keyloggers" - das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Hierauf reagierte der Arbeitgeber mit der Heruntersetzung der Anzahl der Arbeitsstunden, sodass sich bei unveränderter Monatsvergütung ein Stundenlohn von knapp über 10 Euro ergab. Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen -Newsletter. Das Unternehmen hatte eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Überschreitung der nur in Pausen gestatteten Internetnutzung ausgesprochen. Urteil des BAG vom 6 AZR Mehr lesen Schwierige Beweislast bei fristloser Kündigung wegen Spesenbetrugs Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Mehr lesen Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer (ab 2004: zehn oder weniger). In allen anderen Angelegenheiten gemäß Vereinbarung.

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Urteil des BAG vom 5 AZR Mehr lesen BAG beendet Streit über Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung den seit der Einführung des Mindestlohngesetzes bestehenden Streit beendet, ob und inwieweit bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns Sonderzahlungen des Arbeitgebers. Als der Betriebsinhaber feststellte, dass sein Angestellter über eBay gewerbsmäßig Kleidungsstücke (insbesondere Polo-Shirts der Marken Lacoste und Ralph Lauren). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg konnte in diesem Fall auch keine dadurch entstehende unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers erkennen, da er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet bekommt. Urteil des BAG vom 6 AZR Mehr lesen Jährliche Staffelung der Rückforderung von Weiterbildungskosten unangemessen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten, dass der Arbeitnehmer eine zehnmonatige Ausbildung zum Prüfingenieur absolvieren sollte. Für das Gericht besteht kein Grund, freigestellte Betriebsratsmitglieder von der betrieblichen Zeiterfassung auszunehmen. Dies gilt - so das Landesarbeitsgericht Kiel - auch dann, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe mit eigenständigen Betriebsräten führt. Urteil des Hessischen LAG vom 16 Sa Mehr lesen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung Gemäß 4f bdsg (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung. 82 BetrVG von einer entsprechenden Vorankündigung abhängig macht.

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